Vermietbedingungen / AGB

Vermietbedingungen der Firma Behrendt Automobile GmbH (BAG POWER-RIDE)

Allgemeines

Der Mieter/die Mieter wurden über die Mietbedingungen, insbesondere über die Selbstbeteiligung, den Wegfall der Haftungsbegrenzung und des Kaskoschutzes ausführlich belehrt. Die Vertragsklauseln wurden im Einzelnen erörtert und werden vom Mieter ausdrücklich anerkannt. Dem Mieter wurde eine Ausfertigung ausgehändigt.

Der Mieter ist sich im Klaren, dass es sich bei dem genutzten Fahrzeug um ein hochmotorisiertes, äußerst leitungsfähiges Fahrzeug handelt.
Zustandekommen des Vertrags
1. Mietzeit
  Die Mietdauer beginnt mit Fahrzeugübergabe, jedoch nach der Einweisung in das Fahrzeug und endet mit der Rückgabe am Sitz des Vermieters bzw. am vereinbarten Rückgabeort.
  Die Mietdauer beträgt soweit nichts anderes bestimmt ist 60 Minuten. Unterbrechungen der Fahrt durch Stau, Baustellen zu starkem Verkehrsaufkommen oder ähnlichem werden nicht auf die Mietzeit angerechnet.
  Wurde das Fahrzeug infolge eines Verschuldens des Mieters beschädigt, verlängert sich die vereinbarte Mietdauer bis zum Ende der Reparatur bzw. der von einem Kfz-Sachverständigen festgelegten Reparaturzeit; bei Unfalltotalschaden gilt der vom Gutachter festgesetzte Wiederbeschaffungszeitraum bzw. 14-16 Tage lt. allg. Rechtsprechung.
  Wird das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückgegeben, so sind für die Restzeit bis zum vereinbarten Rückgabetermin die vereinbarten Mietzinsen zu entrichten.
  Bei Versagen des Km-Zählers ist der Vermieter sofort zu benachrichtigen. Bei verschuldeter Beschädigung des Zählers bzw. unterlassener Benachrichtigung ist der Vermieter berechtigt, eine Tages- bzw. km-Pauschale je angefangenem Nutzungstag zu verlangen, es sei denn, der Mieter weist eine geringere Fahrleistung nach.
2. Mietzins
  1. Der vereinbarte Mietpreis ist im Voraus zu zahlen und mit Vertragsschluss fällig. Mehrere Mieter, ebenso Mieter und Fahrer haften als Gesamtschuldner.
  2. Im Mietzins enthalten sind
    - die Kraftstoffkosten
    - Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 100 Mio.
    - Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von € 2.500,00 und
    - Insassenunfallversicherung bei Todesfall € 500.000, bei Invalidität € 100.000.
Pflichten des Mieters
1. Allgemeines
  Der Mieter versichert, mindestens 21 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.
  Er verpflichtet sich, das Fahrzeug ausschließlich selbst zu fahren. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, das Fahrzeug Dritten zu überlassen oder Dritte ans Steuer zu lassen. Eine Überlassung an max. 1 weiteren Fahrer ist dem Mieter nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung erlaubt, wobei dieser Fahrer namentlich in diesem Vertrag benannt sein muss. Der Mieter haftet dafür, dass dieser Fahrer
  - ausreichend über die technischen Eigenschaften, Handling und besondere Gefahren belehrt wurde,
  - und die persönlichen Eigenschaften aufweist.
  Der Mieter erklärt ausdrücklich geistig und körperlich in der Lage zu sein ein solches Fahrzeug zu führen und nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder sonstigen Stoffen zu stehen, die ein sicheres Führen des Fahrzeuges nicht gewährleisten und deren Gebrauch beim Führen eines Fahrzeuges gegen die Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland verstoßen würden.
2. Nutzung des Fahrzeuges
  1. Der Mieter darf das Fahrzeug nur selbst fahren, oder durch den Instruktor fahren lassen. Der Instruktor fährt stets im Fahrzeug mit. Der Instruktor weist den Beifahrern die Sitzplätze zu. Es ist den Anweisungen des Instruktors Folge zu leisten. Leistet der Fahrer oder auch ein Beifahrer den Anweisungen nicht folge, so ist der Instruktor berechtigt die Fahrt abzubrechen. Der Mieter ist berechtigt Ersatz für die noch nicht verbrauchte Fahrzeit zu verlangen.
    Der Instruktor ist berechtigt die Fahrstrecke zu bestimmen.
  2. Bei Wetterverhältnissen, die ein sicheres Fahren nicht zulassen, kann die Fahrt jederzeit abgebrochen werden, der Fahrtantritt untersagt werden. Der Mieter ist berechtigt Ersatz für die noch nicht verbrauchte Fahrzeit zu verlangen.
  3. Der Mieter erhielt vor Fahrzeugübergabe eine ausführliche Einweisung. Er wurde in die technischen Eigen- und Besonderheiten dieses hochwertigen Sportwagens ausgiebig eingewiesen und über die Gefahren falscher Handhabung umfassend belehrt, insbesondere über die besondere Gefahr von
    - Aquaplaning aufgrund der Reifenbreite (bei Regen und Nässe ist besondere Vorsicht geboten)
    - Handlingsfehler wegen hoher Motorleistung.
  Der Mieter anerkennt ausdrücklich folgende Pflichten:
  - Obhutspflicht: Unzulässig ist die Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, Fahrten zu Testzwecken, zu gewerblicher Personenbeförderung u.ä.
  - Warmlaufphase des Motors: Die Drehzahl des Motors von (p.m.) 3.000 darf solange nicht zu überschritten werden, bis die Armaturenanzeige das Erreichen der Ölbetriebstemperatur anzeigt. (Faustformel: frühestens nach 7 km gefahrener Strecke).
  - Befüllung und Kontrolle: Bei jedem Tankstop ist der Ölstand zu überprüfen und ggfs. mit den vorgeschriebenen Füllstoffen (Vollsynthetik-Öl) zu ergänzen.
3. Fahrzeugrückgabe
  Das Fahrzeug ist zu der vereinbarten Zeit im Ladenlokal des Vermieters bzw. am vereinbarten Rückgabeort zurückzugeben, es sei denn, die Mietzeit wird vor Ablauf einverständlich verlängert.
  Wird der Rückgabetermin um mehr als 60 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass die verspätete Rückgabe unverschuldet ist. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Verhalten bei Unfällen
  Der Mieter ist verpflichtet, bei einem Verkehrsunfall (auch ohne Fremdschaden) unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen und den Unfall polizeilich aufnehmen zu lassen sowie alle Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung des Unfalls dienen und die Durchsetzung evtl. Schadensersatzansprüche gewährleisten.
  Bei jedem Schadenseintritt und bei Auftreten eines Mangels und/oder einer Funktionsstörung hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu verständigen (24 Std.-Bereitschaftsdienst) und die weitere Verwendung des Fahrzeugs abzustimmen.
5. Haftung des Mieters
  1. Haftung des Mieters für Schäden
    
    Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietdauer an dem Fahrzeug und der Ausrüstung entstehen oder durch den Betrieb verursacht werden, insbes. für tatsächlich angefallene oder durch Gutachten ermittelte fiktive Reparaturkosten, für Bergungs- und Rückführungskosten, Sachverständigenkosten, technische und/oder merkantile Wertminderung. Der Mieter haftet auch für den eingetretenen Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. bei Totalschaden, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.
    
    Dabei haftet der Mieter
    - der Höhe nach begrenzt auf die vereinbarte Selbstbeteiligung/Kaution bei Schäden, die er oder ein berechtigter Fahrer infolge leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit verursacht hat.
    - in voller Höhe (ohne Haftungsbegrenzung) bei gleichzeitigem Wegfall des Kaskoschutzes für sämtliche durch ihn oder einen sonstigen (berechtigten oder unberechtigten) Fahrer verursachte Schäden, die entstanden/darauf zurückzuführen sind
      - durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Mieters/Fahrers, insbesondere durch Überdrehen des Motors, Verschalten, Kupplung schleifen lassen,
      - Alkohol- oder Drogeneinfluß,
      - überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit (ab 30 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit), und bei
      - Abkommen von der Straße bei Aquaplaning;
      - durch einen unberechtigten Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug ohne vorherige Einwilligung überlassen hat;
      - bei vertragswidriger Überschreitung der vereinbarten Mietdauer nach deren Ablauf;
      - infolge eines Verstoßes gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen, insbes. wenn der Mieter
        
        bei einem Verkehrsunfall (auch ohne Fremdschaden) nicht unverzüglich die zuständige Polizei verständigt und/oder den Unfall nicht polizeilich aufnehmen lässt und bei Unfallflucht;
        
        die Warmlaufphase nicht eingehalten oder die ordnungsgemäße Kontrolle und Befüllung des Fahrzeugs mit Schmier- und Betriebsstoffen unterlassen hat;
        
        die erforderliche Sorgfalt bei Bedienung und Handling ausser acht lässt (z.B. Kavalierstart);
        
        der Mieter oder ein (berechtigter) Fahrer die vorausgesetzten persönlichen Eigenschaften nicht aufweist;
        
        dass das Fahrzeug ohne vorherige (eingangs dieses Dokuments einzutragende) schriftliche Zustimmung des Vermieters im Ausland, auf Rennstrecken oder bei Motorveranstaltungen gefahren wurde
  2. Der Mieter haftet für alle Fremdschäden (Sach- und Personenschäden), die durch die für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sind. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit vor Ansprüchen Dritter frei.
Rechte und Pflichten des Vermieters
1. Kündigung
  Der Vermieter kann den Vertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen, wenn die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar wird, insbes. bei bekannt werden falscher Angaben zur Person und Vermögenslage, zweifelhafter Bonität, insbes. Nichtdeckung der vorgelegten Kreditkarte, Nichteinlösung von Schecks, Unzuverlässigkeit und Verletzung vertraglicher Pflichten. Daneben bleiben Schadensersatzansprüche des Vermieters unberührt.
2. Gewährleistung
  Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, kann der Mieter auf Kosten des Vermieters kleinere Reparaturen bis zur Höhe von 150,-- EUR in einer geeigneten Werkstatt durchführen lassen. Größere Reparaturen dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters in Auftrag gegeben werden.
  Tritt während der Mietzeit ein Mangel oder eine Funktionsstörung auf, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vermieter haftet nicht für bereits bei Übergabe bestehende Mängel, die den ordnungsgemäßen Betrieb und/oder die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Bei erheblichen Mängeln, welche die Tauglichkeit und Verkehrssicherheit nachträglich beeinträchtigen, kann der Mieter Gestellung eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer verlangen, für welche die Nutzung eingeschränkt war. Weist der Mieter nach, dass er an der Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs kein Interesse hat, kann er eine angemessene Minderung des Mietpreises für die Dauer der nachgewiesenen Nutzungseinschränkung (beginnend ab Mängelanzeige beim Vermieter) verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbes. auf Schadensersatz und Kündigung, sind ausgeschlossen, es sei denn, der dem Mieter entstandene Schaden ist auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
  Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter im Fahrzeug zurücklässt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag findet bundesdeutsches Recht Anwendung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters, soweit der Mieter keinen allg. Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder allg. Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz/Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist oder der Mieter Kaufmann iSd HGB oder eine in § 38 I ZPO gleichgestellte Person ist.
Nebenbestimmungen, salvatorische Klausel

Sollte dieser Vertrag ganz oder teilweise den Vorschriften des deutschen Rechts oder des Rechts der Europäischen Gemeinschaft nicht oder nicht mehr entsprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültigen oder ergänzungsbedürftigen Vertragsbestimmungen durch jeweils wirksame zu ergänzen. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abänderungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Abänderung der Schriftformklausel.